Dublin/London – Wegen der Gefahr, von Großbritannien nach Ruanda abgeschoben zu werden, weichen illegal eingereiste Migranten nach Angaben aus Dublin zunehmend nach Irland aus. Die umstrittene Politik des britischen Premiers Rishi Sunak habe bereits Auswirkungen auf das EU-Land, sagte der irische Außenminister Micheál Martin der britischen Zeitung "Daily Telegraph" vom Freitag. Asylwerber würden "hier und innerhalb der EU Zuflucht suchen", um einer Abschiebung nach Ruanda zu entgehen.

Etwa 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten würden über die britische Provinz Nordirland nach Irland kommen, sagte Martin. Großbritannien und die EU hatten sich nach dem Brexit geeinigt, diese Grenze offen zu lassen, um neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Wegen der steigenden Einwanderung haben die gesellschaftlichen Spannungen in Irland zuletzt zugenommen. Zwischen Mai 2022 und April 2023 kamen mehr als 140.000 Menschen in Irland an, so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr. Rechte Kräfte behaupten, die Migration verschärfe die akute Wohnungskrise. Immer wieder gibt es lokale Proteste.

Macron: "Geopolitik des Zynismus"

Das britische Parlament hatte in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit kann die konservative Regierung in London illegal eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Menschenrechtler sehen darin einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Auch die irische Regierung hat das Vorhaben scharf kritisiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer "Geopolitik des Zynismus". Der konservative britische Abgeordnete Marco Longhi sagte dem "Telegraph", die irischen Angaben würden zeigen, dass die Abschreckung funktioniere. (APA, 26.4.2024)