Kaum ein Tag, an dem es nicht Neuigkeiten zu René Benko oder zur Insolvenz der von ihm gegründeten Signa-Gruppe gäbe. Am Dienstagabend wurde via Presse bekannt, dass sich die Republik Österreich nicht mit dem Treuhandsanierungsplan für die Signa Development abfindet. Die Finanzprokuratur, deren Präsident Wolfgang Peschorn sich schon bei den Gläubigerabstimmungen dazu gegen die Abwicklung von Signa Development und Signa Prime im Rahmen eines Treuhandverfahrens gestimmt hatte, legte nun Rechtsmittel ein. Mit einem Rekurs wehrt sich die Anwältin der Republik gegen die Bestätigung des Treuhandsanierungsplans durch das Handelsgericht Wien. Der Ball liegt nun beim Oberlandesgericht Wien.

Konkurs könnte folgen

Damit wird die Sache jedenfalls verzögert, was – wenn der Gesellschaft das Geld ausgehen sollte – zu einem Konkurs führen würde. Zur Erinnerung: Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner hat der Development einen Massekredit von 25 Millionen Euro eingeräumt.

Zu erwarten ist nun, dass die Republik auch gegen die gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans bei der Prime Rekurs erheben wird; da läuft die 14-tägige Rechtsmittelfrist aber erst seit Montag. Peschorn sieht im Sanierungsverfahren, das bis zu fünf Jahre dauern kann, den falschen Weg, die versprochene Quote von 30 Prozent für die Gläubiger sei nur erreichbar, wenn es zu einer "eklatanten Markterholung" bei Immobilien komme. Ein Konkurs unter Regie eines Masseverwalters könne auch zur bestmöglichen Verwertung des Vermögens führen, hatte er argumentiert. Die Mehrheit der Gläubiger hatte es anders gesehen; sie befürchten bei einem Konkurs Firesales, also das Versilbern des Vermögens zu niedrigen Preisen. (Renate Graber, 1.5.2024)