Tel Aviv - Nach der Schließung von Al Jazeera in Israel ist das Büro des arabischen Fernsehsenders in Ostjerusalem durchsucht worden. Laut israelischen Medienberichten vom Sonntag wurden TV-Ausrüstungen beschlagnahmt. Die israelische Regierung will die Tätigkeit des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel unterbinden, weil dieses "der Sicherheit Israels geschadet und gegen israelische Soldaten gehetzt" habe. Al Jazeera wies Vorwürfe der Voreingenommenheit indes zurück.
Al Jazeera zufolge nahmen israelische Kabel- und Satellitennetzanbieter den Sender aus ihren Angeboten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warf dem Sender vor, ein "Sprachrohr" der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas zu sein. Es sei an der Zeit, dieses "aus dem Land zu werfen". Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt.
Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Netanyahu hatte den Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs schon mehrmals bezichtigt, "aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen" zu haben. Israels nationalreligiöse Regierung sprach bezüglich des Senders schon länger von einer voreingenommenen Berichterstattung.
Videos des militärischen Hamas-Arms
Al-Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Qassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.
Der Senders sprach nach der Verbotsverfügung der Regierung am Sonntag in einer Stellungnahme von "Verleumdung": "Das Al-Jazeera-Medien-Netzwerk verurteilt diesen kriminellen Akt aufs Schärfste, der die Menschenrechte und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletzt." Zugleich behielt sich der Sender rechtliche Schritte vor. Der Nachrichtenkanal pochte darauf, "der Öffentlichkeit unser Angebot weltweit zur Verfügung zu stellen, so wie es in internationalen Übereinkommen verankert ist." Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie die Mitarbeiter verteidigen.
1996 in Doha gegründet
Al Jazeera wurde 1996 in Doha gegründet und galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte. Damit gewann er schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen Al Jazeera dagegen vor, der Hamas nahe zu stehen. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.
Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt. Damit könnten nach Medienberichten Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden. (APA, dpa, 5.5.2024)