Der Spionageskandal rund um den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und abtrünnige Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes hat sich schnell zu einer politischen Schlammschlacht entwickelt. Vor allem ÖVP und FPÖ machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe und schreiben einander brisante Beziehungen zu Marsalek und seinem Umfeld zu.

Gegen eine solche Behauptung geht nun Bundespolizeidirektor Michael Takacs zivilrechtlich vor. Er hat Klage gegen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, den FPÖ-Klub und Parteichef Herbert Kickl eingebracht, wie er dem STANDARD und der Kronen Zeitung bestätigt.

Als "vollinhaltlich unwahr" sieht Takacs nämlich die von Schnedlitz als "Atombombe" bezeichnete angebliche Enthüllung, Takacs habe mehrfach Jan Marsalek getroffen. "Neben dem Einfluss von Marsalek auf Takacs und dem Inhalt der mutmaßlichen Treffen stellen sich viele Fragen, die wirklich die öffentliche Sicherheit betreffen und sich durchaus zu einer veritablen Staatskrise auswachsen können", schrieb Schnedlitz auf seiner Facebook-Seite.

Widerruf und Unterlassung

Vor seiner Aussage im U-Ausschuss hatte Parteichef Kickl ebenfalls von Informationen gesprochen, laut denen "sich der vor ein paar Jahren öfters mit dem Herrn Marsalek getroffen haben soll" – gemeint: Takacs.

"Die Beklagten werfen mir strafrechtswidriges Verhalten vor, nämlich einem 'Netzwerk' rund um Jan Marsalek anzugehören. Derartige Vorwürfe sind ehrenbeleidigend und kreditschädigend", heißt es in der Klage, die Takacs über seinen Medienanwalt Peter Zöchbauer eingebracht hat. Er will einen Widerruf und Unterlassung erreichen.

Causa Ott

Takacs tauchte in der Spionageaffäre bislang als Geschädigter auf: Sein Handy ist eines von drei Mobiltelefonen, die der mutmaßlich für Russland tätige Ex-Agent Egisto Ott an russische Spione verkauft haben soll. Die Smartphones waren 2017 bei einem Bootsunfall nass geworden, daraufhin war ein Techniker des BVT um eine Reparatur gebeten worden. Der soll die Geräte allerdings gestohlen und an Ott übergeben haben, der wiederum Kontakt zu Marsalek hatte. Der frühere Verfassungsschützer bestreitet, für Russland spioniert zu haben und es gilt die Unschuldsvermutung.

Takacs wurde 1988 Polizist, arbeitete lange in der Verkehrsabteilung der Wiener Polizei und machte im Ministerium Karriere. Ab 2013 war er Mitglied unterschiedlicher Ministerkabinette, bevor er im Juli 2022 den neu geschaffenen Posten des Bundespolizeidirektors antrat. Die Opposition stellte damals Freunderlwirtschaft in den Raum, weil Takacs gut mit Bundeskanzler Karl Nehammer befreundet ist und selbst für die ÖVP im Gemeinderat von Groß-Enzersdorf sitzt. Zur nächsten Gemeinderatswahl werde er aber nicht mehr antreten, sagt Takacs. (Fabian Schmid, 7.5.2024)