Madrid/Barcelona – Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo hat am Dienstag das umstrittene Amnestiegesetz für Kataloniens Separatistenführer blockiert. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Senat legten die Konservativen – unterstützt von der rechtsextremen Vox - ihr Veto gegen die umstrittene Gesetzesinitiative der regierenden Sozialisten (PSOE) ein, mit welcher Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Beruhigung des Konflikts beitragen will.
Grobe Meinungsverschiedenheiten
Das Gesetz sei ein "Akt politischer Korruption" und ein "demokratischer Betrug" an die Wähler, mit dem Sánchez lediglich darauf abziele, an der Regierung zu bleiben. Tatsächlich machten die katalanischen Separatistenparteien Junts per Catalunya (Junts) und Esquerra Republicana (ERC) das Amnestiegesetz im vergangenen Dezember zur Voraussetzung, die sozialistische Minderheitsregierung von Sánchez nach dem Wahlsieg der Konservativen erneut in an die Regierung zu hieven.
Das Amnestiegesetz kommt vor allem den politischen Separatistenführern in Katalonien zugute, die für die Organisation eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 verurteilt wurden oder wie Junts-Chef Carles Puigdemont immer noch im "Exil" auf der Flucht vor der spanischen Justiz sind.
Zuvor waren für Sánchez eine Amnestie und ein ausgehandeltes neues Unabhängigkeitsreferendum stets eine "rote Linie", weshalb sich PP-Sprecherin am Dienstag auch fragte, wann Sánchez wohl auch ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens akzeptieren werde, um an der Macht zu bleiben.
Kritik an Blockade
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der PSOE-Abgeordnete Antonio Magdaleno kritisierte das Veto gegen das Gesetz als einen erneuten Versuch der Konservativen, die sozialistische Regierung mit dem Amnestiegesetz zu diskreditieren und zermürben zu wollen. Dabei hätten die katalanischen Regionalwahlen am Sonntag mit dem klaren Sieg der Sozialisten und dem Verlust der separatistischen Parlamentsmehrheit in Barcelona gezeigt, dass Sánchez Annäherungs- und Dialogpolitik erfolgreich sei, zur "Versöhnung" führe und einen "Wendepunkt" im Unabhängigkeitsprozess bewirkt habe, der ganz Spanien seit Jahren in Atem halte.
Nach der Ablehnung des Gesetzes im Senat, geht der Text nun zurück ins Parlament, wo er definitiv am 30. Mai von den Parteien der Linkskoalition sowie den katalanischen und baskischen Nationalisten verabschiedet wird. Vor allem der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont wird davon profitieren. Denn obwohl seine Junts-Partei am Sonntag nur zweitstärkste Formation wurde und er keine klare Mehrheit hinter sich hat, will er sich Mitte Juni in Barcelona zur Wahl zum neuen Regierungschef Kataloniens aufstellen lassen. Da das Amnestiegesetz wahrscheinlich am 10. Juni in Kraft tritt, läuft er damit keine Gefahr mehr, bei seiner Rückkehr nach Spanien festgenommen zu werden. (APA, 14.5.2024)