Die Verhandlungen der Salzburger Stadtregierung über ihr Arbeitsprogramm sind am Dienstag mit dem großen Themenkomplex Wohnen, Bauen und Bodenpolitik zu Ende gegangen. Es waren die wohl kürzesten Ressortverhandlungen – in viereinhalb Stunden war man mit dem großen Brocken fertig. Es gab in weiten Bereichen Einigkeit. Für den Ressortbereich wird künftig Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) zuständig sein, und er wird alle Hände voll zu tun haben. Ganze 48 Punkte stehen als Vorhaben der Stadtregierung im Arbeitspapier.
Die Stadt wird künftig selbst Grundstücke kaufen, damit dort leistbare Wohnungen gebaut werden können, wie es KPÖ und SPÖ bereits angekündigt haben. Leerstehende Wohnungen sollen durch rigoroses Vorgehen mobilisiert werden. Dazu wird der Leerstand durch einen Abgleich der Meldedaten und des Gebäuderegisters wie in Innsbruck erhoben. Darüber hinaus sollen Besitzer auch von der Stadt aktiv angeschrieben werden. "Mit dieser Maßnahme wollen wir nicht nur die Leerstandsabgabe einfordern, sondern die Wohnungen auf den Markt bringen", sagt Ressortchef Dankl im Gespräch mit dem STANDARD. Interessant ist, dass sich die Stadt auch mit Unterstützung der ÖVP für eine höhere Leerstandsabgabe beim Land Salzburg einsetzen will. In der letzten Landtagssitzung lehnten ÖVP und FPÖ eine Erhöhung ab.
Zudem will die Stadtregierung das Horten von ungenutztem Bauland angehen. Es werde geprüft, das Bodenbeschaffungsgesetz aus der Kreisky-Ära zu aktivieren, sagt Dankl. Die 1700 stadteigenen Wohnungen sollen saniert werden. "Sie sollen zum Vorbild in Sachen Wohnzufriedenheit werden", sagt der kommunistische Vizebürgermeister. Damit auch die Menschen, die in Wohnungen des größten gemeinnützen Bauträgers in Salzburg leben, wieder zufrieden werden, soll auch die GSWB auf neue Beine gestellt werden. Die Stadt werde eine Beteiligungsstrategie aufsetzen. Die Besetzung mit einem neuen Geschäftsführer soll zudem zum Anlass für Reformen genommen werden, wie sie von Rechnungshof und Kontrollamt gefordert wurden.
75 Prozent Mietwohnungen
Einige zentrale Eckpfeiler für das leistbare Wohnen fallen auch in die Zuständigkeit von Planungsstadträtin Anna Schiester von der grünen Bürgerliste. Rasch zu beschließen ist etwa das neue räumliche Entwicklungskonzept, das die Grundlage für die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren bildet. In der Planung werde auch im Wohnbau der Fokus auf den geförderten Mietwohnbau gelegt, betont Schiester. "Dazu nimmt die Stadt alle verfügbaren Werkzeuge in die Hand, von Mindestdichten bis zur Flächenmobilisierung", ergänzt Dankl. Laut Landesentwicklungsprogramm sollen 12.500 Wohnungen bis 2045 entstehen. Der Anteil der Mietwohnungen am förderbaren Wohnbau wird mit mindestens 75 Prozent festgelegt.
Bei den Airbnb-Wohnungen will die Stadt ebenfalls konsequent durchgreifen. Bisher wurden nur die registrierten Wohnungen kontrolliert, künftig will die Stadt zum Aufspüren von Vermietern auch Finanzamtsdaten und die Daten der großen Plattformen auswerten. Die Verdrängung von Wohnraum durch Klein- und Automatenhotels will Dankl ebenso stoppen, etwa mit einer Genehmigungspflicht ab dem ersten Zimmer. Die aufsuchende Delogierungsprävention wird von den stadteigenen Wohnungen auf alle 12.000 von der Stadt vergebenen Wohnungen ausgeweitet, und eine Servicestelle Wohnen beim Wohnungsamt soll aufgebaut werden.
Plan B für den S-Link
Vergangenen Freitag konnte Stadträtin Schiester ihr Megaressort verhandeln. Auch ihr wird mit den vielen Vorhaben in den nächsten Jahren sicher nicht langweilig. Beim Thema Verkehr stand allen voran der S-Link zur Debatte. Wie berichtet, war der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) im Wahlkampf dezidiert gegen die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg bis nach Hallein. Alle anderen Parteien haben sich prinzipiell dafür ausgesprochen, machten ihre Zustimmung aber vom Ergebnis einer für den Herbst geplanten Bürgerbefragung abhängig. Bei den Parteienverhandlungen hat man sich auf einen Fahrplan geeinigt. Auinger werde mit dem Land unabhängig von der Befragung jedenfalls Gespräche wegen der Finanzierung des Projekts führen. Die Stadt strebt eine Deckelung der Kosten an.
Vor der Bürgerbefragung sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend über den S-Link informiert werden – auch über einen "Plan B", wenn die Bahn nicht kommt. Dazu könnten etwa eine City-Maut oder der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung zählen – genauso wie die Beschleunigung und der Ausbau von Öffis, Rad- und Fußverkehr. Sollte es keine Abstimmung des Landes geben, wird die Stadt von sich aus eine zweite Befragung durchführen. Bei der ersten Befragung, die von S-Link-Gegnern initiiert wurde, hatten sich 58 Prozent gegen einen "unterirdischen" S-Link ausgesprochen.
Vorrang für Öffis, Radfahrerinnen und Fußgänger
Die Forderungen der Salzburger Radfahrerinnen und Radfahrer, die bei der Fahrraddemo am vergangenen Freitag symbolisch an die Stadtregierung übergeben wurden, sind in das Arbeitsprogramm eingeflossen. Schiester konnte daher bereits nach der Demo mit 400 Menschen freudige Ergebnisse verkünden: Die Stadt führt wieder einen Beauftragten für das Radfahren und Zufußgehen ein. Das Radbudget wird von zwei auf vier Millionen Euro verdoppelt und ein Radverleihsystem gestartet. Das Programm der Stadtregierung gehe "weg von der Autozentriertheit hin zum Vorrang für den öffentlichen Verkehr sowie Radfahren und Zufußgehen", zeigte sich die Verkehrsstadträtin zufrieden. Schiester betonte auch die sachliche und konstruktive Verhandlungsbasis.
Beim O-Bus sollen der Takt sowie die Abend- und Wochenendverbindungen verbessert und der Sommerfahrplan schrittweise abgeschafft werden. Die lange versprochene Begegnungszone zwischen Neutor und Museumsplatz soll kommen, und der umstrittene Rot-Kreuz-Parkplatz beim Haus der Natur wird abgeschafft. Ausgeweitet werden auch die Tempo-30-Zonen, und das Projekt Messebahn soll weiterverfolgt werden. ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich sprach sich klar gegen eine weitere Ausweitung der 30er-Zonen aus. Ob die ÖVP das Parteienübereinkommen unterzeichnen werde, ließ Kreibich offen.
Am Dienstag soll das neue Arbeitsübereinkommen "Salzburg neu regieren" feierlich unterzeichnet werden. Die Fraktionen haben bis Donnerstagmittag Zeit, ihre endgültige Zustimmung intern zu fixieren. Am Mittwoch wird der neue Gemeinderat im Kongresshaus angelobt und die Stadtregierung nimmt somit ihre Arbeit auf. (Stefanie Ruep, 30.4.2024)